Strukturelle Reformen sind Grundvoraussetzung für mehr Gerechtigkeit

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Anlässlich des heutigen ÖGB-Aktionstages „Sozialstaat fairbessern“ möchte ich eine Zahl in Erinnerung rufen: Der Anteil der Transferleistungen an den verfügbaren Einkommen der österreichischen Haushalte ist mit 36,6 Prozent so hoch wie in keinem anderen OECD-Land (der Durchschnittswert liegt bei 22 Prozent). Österreich zählt also eindeutig zu jenen Ländern, in denen der Sozialstaat am stärksten ausgebaut wurde. Um die Zukunft dieses Sozialstaates zu sichern, gilt es aber rechtzeitig die richtigen Hebel zu betätigen und sinnvolle Schritte zu setzen:

Noch mehr Steuerbelastung und Abgaben können für das Höchststeuerland Österreich allerdings nicht die richtige Lösung sein – hier gibt es keinen Spielraum mehr nach oben. Die finanzielle Nachhaltigkeit der sozialen Systeme ist hingegen vielmehr durch größere Effizienz und Treffsicherheit – ohne die Leistungen für jene, die sie brauchen, zu schmälern – sicher zu stellen. Eine Gefahr für den Sozialstaat sind etwa die Arbeitszusatzkosten, über die ein großer Teil der sozialen Systeme finanziert wird, und die in Österreich im internationalen Vergleich eindeutig zu hoch sind. Bei der Diskussion um die unausweichliche Budgetkonsolidierung war von Seiten der Arbeitnehmerseite oftmals von Gerechtigkeit die Rede. Ein genauer Blick in die Ausgabenstrukturen unseres Landes zeigt, dass mehr Fairness bzw. mehr Gerechtigkeit gerade mit ausgabenseitigen Maßnahmen zu erreichen wäre.

In diesem Sinne möchte ich auf die alarmierenden Zahlen des jüngsten OECD-Länderberichts zum Pensionssystem hinweisen. Dem Bericht zufolge würden die Pensionsausgaben in Österreich von derzeit 13,6 Prozent des BIP bis 2060 auf 23 Prozent des BIP ansteigen. Das durchschnittliche tatsächliche Pensionsalter von Männern und Frauen liegt in Österreich um etwa 4 Jahre unter dem jeweiligen OECD-Schnitt (Männer: 58,9 Jahre; Frauen: 57,5 Jahre).

Aus Sicht der Industrie ist daher klar, dass weitere Maßnahmen zu setzen sind, um das Pensionssystem finanziell nachhaltig zu sichern und die von der OECD errechneten Ausgabensteigerungen abzufangen. Wirksame Zu- und Abschläge im Pensionssystem sind daher absolut notwendig, allem voran muss die unfaire „Hacklerregelung“ ein für alle Mal abgeschafft werden. Denn: Ohne Reform ist dieses System einfach nicht finanzierbar.

Statt ständig nach neuen Steuern zu rufen, müssen wir zunächst Einsparungspotentiale heben – alleine schon aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber jenen, die in das System einzahlen und jenen, die Unterstützung benötigen. So liegen beispielsweise die Ausgaben für das Gesundheitssystem in Österreich mit 11 Prozent des BIP weit über dem OECD-Schnitt von 9,5 Prozent. Bei fehlender Umsetzung der notwendigen Spitalsreformen werden die Spitalskosten in den nächsten zehn Jahren etwa um 70 Prozent im stationären und um 100 Prozent im ambulanten Bereich steigen. Das österreichische Gesundheitssystem weist, laut OECD jedenfalls ein Effizienzpotenzial von zwei Prozent des BIP auf, ohne Leistungen für Bürgerinnen und Bürger wirklich einzuschränken. Es wäre für zukünftige Generationen unverantwortlich, dieses Effizienzpotenzial nicht zu heben.

Gerechtigkeit und Budgetkonsolidierung sind also kein Widerspruch, im Gegenteil: Um den Sozialstaat tatsächlich langfristig zu sichern, ist viel mehr Mut notwendig, um strukturelle Veränderungen anzugehen. Dies ist der einzige Weg!

PS: Die kürzlich von der Statistik Austria veröffentlichten Zahlen, wonach auf der Einnahmenseite im Vorjahr insgesamt 6,5 Mrd. Euro mehr eingenommen wurden als 2010, belegen einmal mehr, dass Österreich kein Einnahmen- sondern vielmehr ein Ausgabenproblem hat. Alleine im Bereich der Körperschaftssteuer haben Unternehmen zu einer Einnahmensteigerung um mehr als zwölf Prozent beigetragen und um 800 Mio. Euro mehr an Steuern bezahlt als ursprünglich budgetiert.

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